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Anfrage: Zinserhöhung der Covid-Kredite belasten KMUs

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Eingereichter Text

Der Bundesrat gab Ende März 2023 die jährlichen Zinssätze für die noch ausstehenden Covid- Notkredite bekannt und hat beschlossen, ab dem 31. März 2023 die Zinsen von 0 auf 1,5 Prozent für Kredite bis 500 000 Franken und für Kredite ab 500 000 auf 2 Prozent zu erhöhen. Er begründete dies mit der aktuellen Wirtschaftsleistung und damit, dass die Wirtschaftskrise in Folge der Pandemie grösstenteils überwunden sei.

Jedoch sind in verschiedene Branchen die Auswirkungen der Krise auf Liquidität und Umsätze der Pandemie bis heute noch nicht vorbei. Neben der allgemeinen Teuerung, die in vielen Branchen, mitunter dem Gastgewerbe, nur bedingt an die Kund:innen weitergegeben werden kann, führen diese Zinserhöhungen zu einer grossen Belastung für viele Betriebe. Hinzu kommen die neuen Realitäten mit viel mehr Kartenzahlungen, was die Gebühren-Zahlungen für viele KMU vervielfacht hat.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage:

- Sieht der Bundesrat das Versprechen auf Rücksichtnahme und Unterstützung bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise, das er bei der Vergabe der existenzsichernden Corona-Notkredite während der Pandemie 2020 tausenden von KMU-Inhaber:innen gegeben hat, ebenfalls als gebrochen?

- Ist der Bundesrat bereit, seinen Entscheid zu revidieren und die Zinssätze der noch ausstehenden Covid-Notkredite auf Null zu belassen?

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